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OLG München, 08.06.1984 - 11 WF 808/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2020 - L 7 AS 80/17 Es kann insoweit dahinstehen, ob in den bisher ersichtlich allein entschiedenen Konstellationen einer gerichtlich zu verantwortenden rechtswidrigen PKH-Bewilligung ohne vorherigen Antrag gemäß § 117 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) tatsächlich keine Aufhebung des PKH-Beschlusses als Scheinentscheidung in Betracht kommt bzw., ob keine ohne Beschlussaufhebung erfolgende Einstufung als wirkungslose, nichtige Entscheidung in Betracht kommen kann (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. August 2002 - 2 WF 80/02 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. Oktober 1988 - 5 WF 118/88 - OLG München, Beschluss vom 8. Juni 1984 - 11 WF 808/84 - Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 114 Rn 13;… Sänger in: Hk-ZPO/Kießling, 6. Aufl. 2016, § 114 Rn 16).